Satzung - 21. April 2010

I.    Name, Sitz und Geschäftsjahr

§ 1    Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Bezirk Kreis Warendorf der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft ist eine Gliederung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., die am 19. Oktober 1913 gegründet wurde, und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Landesverband Westfalen e.V.. Er führt den Namen "Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Bezirk Kreis Warendorf e. V.", abgekürzt "DLRG Kreis Warendorf".
(2) Die DLRG Kreis Warendorf ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Warendorf eingetragen. Ihr räumlicher Tätigkeitsbereich umfasst den Kreis Warendorf und den Ortsteil Lippetal-Lippborg. Ihr Sitz ist Warendorf.
(3)    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

II    Zweck

§ 2    Zweck
(1) Die vordringliche Aufgabe der DLRG Kreis Warendorf ist die Schaffung und Förderung aller Einrichtungen und Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen.
(2) Zu den Kernaufgaben nach Abs. 1 gehören insbesondere:
a) frühzeitige und fortgesetzte Information über Gefahren im und am Wasser sowie über sicherheitsbewusstes Verhalten
b) Ausbildung im Schwimmen und in der Selbstrettung
c) Ausbildung im Rettungsschwimmen
d) Weiterqualifizierung von Rettungsschwimmern für Ausbildung und Einsatz
e) Organisation und Durchführung eines flächendeckenden Wasserrettungsdienstes im Rahmen und als Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr von Bund, Ländern und Gemeinden.
(3) Eine weitere bedeutende Aufgabe der DLRG Kreis Warendorf sind die Jugendarbeit und die Nachwuchsförderung
(4)    Zu den Aufgaben gehören auch die
a)    Aus- und Fortbildung in Erster Hilfe und im Sanitätswesen
b)    Mitwirkung bei der Abwehr und Bekämpfung von Großschadensereignissen am und im Wasser
c)    Unterstützung und Gestaltung freizeitbezogener Maßnahmen am, im und auf dem Wasser
d)    Förderung des Sports
e)    Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettkämpfe
f)    Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter, insbesondere auch in den Bereichen Führung, Organisation und Verwaltung
g)    Entwicklung und Prüfung von Rettungsgeräten und Rettungseinrichtungen sowie die wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der Wasserrettung
h)    Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Organisationen und Institutionen
i)    Zusammenarbeit mit Landesbehörden und -organisationen

§ 3    Gemeinnützigkeit und Mittelverwendung
(1)    Die DLRG Kreis Warendorf ist eine gemeinnützige, selbstständige Organisation und arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2)    Mittel der DLRG Kreis Warendorf dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der DLRG Kreis Warendorf. Die DLRG Kreis Warendorf darf niemandem Verwaltungskosten erstatten, die ihrem Zweck fremd sind, oder unverhältnismäßige Vergütungen gewähren. Jedes Mitglied hat jedoch Anspruch auf Erstattung der Auslagen, die im Auftrag der Gremien der DLRG Kreis Warendorf entstanden sind.


 
III    Mitgliedschaft  

§ 4    Mitgliedschaft
(1)    Mitglieder der DLRG Kreis Warendorf können natürliche und juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts werden.
(2)    Das Mitglied erkennt durch seine Eintrittserklärung die Satzungen und Ordnungen der DLRG und der DLRG Kreis Warendorf an und übernimmt alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten.
(3)    Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet die jeweilige örtliche Gliederung.
(4)    Mit der Mitgliedschaft in der örtlichen Gliederung erwirbt das Mitglied zugleich die Mitgliedschaft in den übergeordneten Gliederungen.
(5)    Durch eigenmächtiges Handeln ihrer Mitglieder wird die DLRG Kreis Warendorf nicht verpflichtet.

§ 5    Mitglieds- und Delegiertenrechte
(1)    Das Mitglied übt seine Rechte und Pflichten in seiner örtlichen Gliederung aus und wird in den übergeordneten Gliederungen durch Delegierte vertreten.
(2)    Aus der Satzung der durch Delegierte vertretenen Gliederung muss eindeutig erkennbar sein, wer als Delegierter gewählt werden kann, wer wählt und für welche Amtsdauer die Delegierten bestellt werden.
(3)    Die Anzahl der Delegierten richtet sich nach der Zahl der Mitglieder, für die im Vorjahr Beitragsanteile abgerechnet wurden.
(4)    Die Amtszeit der Delegierten endet mit der Annahme der Wahl der Delegierten für die nächstfolgende ordentliche Tagung.
(5)    Die Ausübung der Mitgliederrechte in allen Organen ist davon abhängig, dass die fälligen Beiträge bezahlt und die satzungsgemäßen Pflichten erfüllt sind.

§ 6    Stimmrecht
    Das Stimmrecht kann nur persönlich und erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres ausgeübt werden. Das passive Wahlrecht beginnt mit Eintritt der Volljährigkeit. Wahlfunktionen in Organen der DLRG Kreis Warendorf oder ihren Gliederungen können nur Mitglieder ausüben. Das aktive und passive Wahlrecht für die DLRG–Jugend in der DLRG Kreis Warendorf regelt deren Jugendordnung.

§ 7     Beendigung der Mitgliedschaft
(1)    Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung oder Ausschluss.
(2)    Die Austrittserklärung eines Mitgliedes muss schriftlich mindestens einen Monat vor Ablauf des Geschäftsjahres der örtlichen Gliederung zugegangen sein. Der Austritt wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam.
(3)    Die Streichung als Mitglied kann ab einem Rückstand von einem Jahresbeitrag erfolgen, wenn der Rückstand mindestens einmal unter Fristsetzung erfolglos angemahnt wurde. Auf Antrag kann die Mitgliedschaft nach Zahlung der rückständigen Beiträge fortgeführt werden.
(4)    Über den Ausschluss aus der DLRG entscheidet das Schieds- und Ehrengericht.
(5)    Endet die Mitgliedschaft, ist das im Besitz befindliche DLRG-Eigentum zurückzugeben. Scheidet ein Mitglied aus einer Funktion aus, hat es die entsprechenden Unterlagen unverzüglich an die zuständige Gliederung abzugeben. Für Schäden aus verspäteter Rückgabe haftet das Mitglied ebenso wie für die Folgen eigenmächtigen Handelns, durch das die DLRG im Übrigen nicht verpflichtet wird.

§ 8    Beiträge und Umlagen
(1)    Die Mitglieder haben die für ihre jeweilige örtliche Gliederung festgelegten Jahresbeiträge zu leisten, die entsprechende Anteile für die übergeordneten Gliederungen enthalten.
(2)    Die von den Ortsgruppen an die DLRG Kreis Warendorf abzuführenden Beitragsanteile und Umlagen, die eine Höhe von 50 Prozent der Beitragsanteile nicht überschreiten dürfen, sowie deren Zahlungsmodalitäten legt die Bezirkstagung fest.
(3)    Für Ehrenmitglieder hat die ernennende Gliederung den übergeordneten Gliederungen die festgelegten Beitragsanteile zu entrichten.
 
IV    Gliederungen der DLRG Kreis Warendorf und ihre Aufgaben

§ 9   Gliederungen der DLRG Kreis Warendorf
(1)    Die DLRG Kreis Warendorf gliedert sich in Ortsgruppen, die in der Regel eine Rechtsfähigkeit haben.
    Die Grenzen sollen mit den Stadt- und Gemeindegrenzen übereinstimmen. Über Änderungen von Ortsgruppengrenzen entscheidet der Bezirksrat nach Anhörung der beteiligten Ortsgruppen. Erhebt einer der beteiligten Ortsgruppen Einspruch gegen diese Entscheidung, entscheidet die Bezirkstagung abschließend.
(2)    Alle Satzungen der Ortsgruppen müssen in den Aufgaben des Vereinszwecks und in den die Zusammenarbeit in der DLRG und ihren Organen und Gremien tragenden Grundsätzen mit der Satzung der DLRG Kreis Warendorf in ihrer gültigen Fassung in Einklang stehen.

§ 10    Aufgaben der Gliederungen
(1)    Die Ortsgruppen sind an diese Satzung gebunden und müssen die sich daraus ergebenden Verpflichtungen erfüllen. Sie sind ferner verpflichtet, die auf dieser Satzung beruhenden Ordnungen und Beschlüsse umzusetzen.
(2)    Neue Satzungen und Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des Bezirksvorstandes und des Landesverbandsvorstandes. Wenn der Bezirksvorstand die Zustimmung verweigert, ist die Anrufung des Bezirksrates zulässig, der mit einfacher Mehrheit entscheidet.
(3)    Die Ortsgruppen haben Jahresberichte fristgerecht zu erstellen, die festgesetzten Beitragsanteile und Umlagen pünktlich zu entrichten sowie auf Anforderung der DLRG Kreis Warendorf Jahresabschlüsse und Niederschriften über Sitzungen vorzulegen.
(4)    Jede Gliederungsebene ist berechtigt, nachgeordnete Gliederungen regelmäßig zu beraten und zu überprüfen. Sie kann dazu in deren Arbeit und Unterlagen Einsicht nehmen, sich Abschriften und Kopien fertigen und, falls gegen gesetzliche Vorschriften, diese Satzung, Beschlüsse der Gremien (soweit diese nicht in den Aufgabenbereich der Ortsgruppentagung fallen) und/oder Richtlinien und Ordnungen der DLRG verstoßen wird, Hilfestellung geben und/oder Weisungen zu deren Einhaltung erteilen. Werden solche Hinweise nicht beachtet, können die angewiesenen Maßnahmen von der zuständigen Gliederungsebene auf Kosten der Untergliederung veranlasst und durchgeführt werden. Der Rechtsweg nach der Schieds- und Ehrengerichtsordnung wird hierdurch nicht verkürzt.



V    Jugend

§ 11    Jugend
(1)    Die DLRG-Jugend der DLRG Kreis Warendorf ist die Gemeinschaft junger Mitglieder der DLRG im Kreis Warendorf.
(2)    Die Bildung von Jugendgruppen in der DLRG und die damit verbundene jugendpflegerische Arbeit stellen ein besonderes Anliegen und eine bedeutende Aufgabe der DLRG Kreis Warendorf dar. Die freiwillige selbstständige Übernahme und Ausführung von Auflagen der Jugendhilfe erfolgen auf der Grundlage der gemeinnützigen Zielsetzung der DLRG.
(3)    Inhalt und Form der Jugendarbeit vollziehen sich nach der Jugendordnung, die vom Bezirksjugendtag beschlossen wird und der Zustimmung des Bezirksrates bedarf.
(4)    § 9 und § 10 dieser Satzung gelten für die DLRG–Jugend entsprechend, ohne eine eigene Rechtsfähigkeit zu begründen.
(5)    Der Bezirksvorstand wird im Bezirks-Jugendvorstand durch eines seiner Mitglieder vertreten.



 
VI    Organe
1. Abschnitt: Bezirkstagung

§ 12    Bezirkstagung
(1)    Die Bezirkstagung ist als oberstes Organ die Vertretung der Mitglieder der DLRG Kreis Warendorf. Der Vorsitzende bzw. im Verhinderungsfalle sein satzungsgemäßer Vertreter eröffnet, leitet und schließt die Versammlung. Auf seinen Vorschlag kann die Versammlung die Leitung einem von ihr zu wählenden Tagungsleiter oder Tagungspräsidium übertragen.
(2)    Die Bezirkstagung bestimmt die Richtlinien für die Tätigkeit, behandelt und entscheidet alle grundsätzlichen Fragen und Angelegenheiten der DLRG Kreis Warendorf verbindlich für alle Mitglieder, Gliederungen und Gremien. Sie nimmt die Berichte des Bezirksvorstandes und der Revisoren entgegen und ist zuständig für die
a)    Wahl der Mitglieder des Bezirksvorstandes, ausgenommen des Vorsitzenden der Jugend sowie dessen Stellvertreter, und der Ehrenvorsitzenden
b)    Wahl der Revisoren
c)    Wahl der Delegierten zur Landesverbandstagung im Sinne der §§ 5 und 6. Die Bezirkstagung kann die Wahl dem Bezirksrat übertragen.
d)    Entlastung des Bezirksvorstandes
e)    Feststellung des Jahresabschlusses
f)    Genehmigung des Haushaltsplanes
g)    Anträge
h)    Höhe der Beitragsanteile und Umlagen, welche die Ortsgruppen frühestens ab dem Folgejahr an die DLRG Kreis Warendorf zu entrichten haben
i)    Satzungsänderungen
j)    Entscheidung über Einsprüche gegen die Festlegung von Gliederungsgrenzen
k)    Ernennung von Ehrenvorsitzenden auf Vorschlag des Bezirksrates
l)    Auflösung der DLRG Kreis Warendorf.

§ 13    Zusammensetzung
(1)    Die Bezirkstagung setzt sich zusammen aus den Delegierten der Ortsgruppen und aus den Mitgliedern des Bezirksrates.
(2)    Die Anzahl der Delegierten der Ortsgruppen wird nach der Anzahl der Mitglieder, für die im Vorjahr Beiträge abgerechnet worden sind, errechnet. Auf je 100 angefangene Mitglieder entfällt ein Delegierter. Einzelheiten über den Wahlmodus müssen in den Satzungen der Bezirke enthalten sein.

§ 14    Stimmberechtigung
    Stimmberechtigt sind die gewählten Delegierten der Ortsgruppen und die Mitglieder des Bezirksrates. Stimmbündelung ist nicht zulässig. Jedes Bezirksratsmitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht der Ortsgruppen in der Bezirkstagung kann nur ausgeübt werden, wenn die Verpflichtungen nach § 10 Abs. 3 termingerecht erfüllt sind.

§ 15    Einberufung
    Die Bezirkstagung tritt alle drei Jahre auf Einladung des Vorsitzenden oder des Bezirksvorstands zusammen. Eine außerordentliche Bezirkstagung ist einzuberufen, wenn der Bezirksvorstand dies mit einer Mehrheit von zwei Dritteln oder der Bezirksrat mit einfacher Mehrheit verlangt.

§ 16    Ladungsfrist
(1)    Zur ordentlichen Bezirkstagung muss in Textform mindestens sechs Wochen vorher, zu einer außerordentlichen Bezirkstagung mindestens zwei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden. Diese Frist wird durch die termingerechte Absendung der Einladung gewahrt.
(2)    Die Einladung ist an die Mitglieder des Bezirksrates unmittelbar und an die Delegierten der Ortsgruppen über ihre jeweiligen Vorstände (Vorsitzenden) zu versenden.

§ 17    Antragsberechtigung
(1)    Antragsberechtigt sind
a) die stimmberechtigten Mitglieder der Bezirkstagung
b) der Bezirksjugendtag
(2)    Anträge zur Bezirkstagung müssen in Textform spätestens vier Wochen, zur außerordentlichen Bezirkstagung spätestens eine Woche vorher beim Vorsitzenden eingereicht werden. Sie sind den Mitgliedern des Bezirksrates und den Ortsgruppen unmittelbar nach Ablauf dieser Frist zuzuleiten.
(3)    Dringlichkeitsanträge können nur behandelt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten die Behandlung zulassen.
(4)    Bezüglich Satzungsänderungen gelten die Bestimmungen des § 48.

§ 18    Beschlussfähigkeit
    Die Bezirkstagung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist.

§ 19    Beschlussfassung
(1)    Beschlüsse der Bezirkstagung werden, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(2)    Enthaltungen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt. Ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben.

§ 20    Abstimmung und Wahlen
(1)    Die Mitglieder des Bezirksvorstandes werden von der Bezirkstagung in geheimer Wahl für den Zeitraum bis zur nächsten ordentlichen Bezirkstagung gewählt, und zwar bis zum Beginn der Neuwahlen gemäß § 32. Ausgenommen hiervon sind der Vorsitzende der DLRG-Jugend und dessen Stellvertreter.
(2)    Wenn nicht mindestens drei Mitglieder der Bezirkstagung widersprechen, kann offen gewählt werden.
(3)    Wiederwahl ist zulässig.
(4)    Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen (Ja-, Nein-) Stimmen auf sich vereinigt. Wird eine solche Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten erreichten Stimmenzahl eine Stichwahl statt.
(5)    Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen erzielt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 21    Protokoll
(1)    Über die Bezirkstagung ist ein Protokoll zu fertigen und von der Protokollführung sowie der Versammlungsleitung zu unterzeichnen. Abschriften dieses Protokolls sind den Mitgliedern des Bezirksrates und den Delegierten der Bezirke über ihre jeweiligen Ortsgruppen innerhalb von sechs Wochen nach der Bezirkstagung zuzusenden.
(2)    Einsprüche gegen das Protokoll sind innerhalb von 12 Wochen nach der Bezirkstagung in Textform beim Vorsitzenden geltend zu machen. Der Bezirksvorstand beschließt bei seiner nächsten Sitzung über die Einsprüche und teilt das Ergebnis dem für das Protokoll empfangsberechtigten Personenkreis mit.


2. Abschnitt: Bezirksrat


§ 22    Bezirksrat
(1)    Der Bezirksrat sorgt für eine Zusammenfassung aller in der DLRG Kreis Warendorf wirkenden Kräfte.
(2)    Der Bezirksrat nimmt in den Jahren, in denen eine Bezirkstagung nicht zusammentritt, deren Aufgaben wahr. Ausgenommen sind die Vorstandswahlen, die Ernennung von Ehrenvorsitzenden, die Festsetzung von Beitragsanteilen und Umlagen, Satzungsänderungen und die Auflösung der DLRG Kreis Warendorf.


 
§ 23    Zusammensetzung
Der Bezirksrat wird gebildet aus
a)    den stimmberechtigten Mitgliedern des Bezirksvorstandes
b)    den Ortsgruppenvorsitzenden. Soweit ein Ortsgruppenvorsitzender dem Bezirksvorstand angehört oder verhindert ist, tritt an seine Stelle sein satzungsgemäßer Vertreter. Sind der Ortsgruppenvorsitzende und sein satzungsgemäßer Vertreter Mitglied des Bezirksvorstandes oder an der Teilnahme verhindert, tritt an ihre Stelle ein in Textform bevollmächtigtes Vorstandsmitglied der Ortsgruppe.
c)    den Ehrenvorsitzenden

§ 24    Stimmberechtigung
Im Bezirksrat haben alle Mitglieder je eine Stimme. Das Stimmrecht der Ortsgruppen im Bezirksrat kann nur ausgeübt werden, wenn alle Beitrags-, Umlage- und sonstigen Verpflichtungen termingerecht erfüllt sind.

§ 25    Einberufung
(1)    Der Bezirksrat tritt jährlich mindestens einmal auf Einladung des Vorsitzenden zusammen.
(2)    Auf Beschluss des Bezirksvorstandes oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Bezirksrates ist der Bezirksrat einzuberufen.

§ 26    Ladungsfrist
    Zur ordentlichen Tagung des Bezirksrates muss in Textform mindestens vier Wochen vorher, zu einer außerordentlichen Tagung des Bezirksrates mindestens zwei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden. Die Frist wird durch die termingerechte Absendung der Einladung an die stimmberechtigten Mitglieder des Bezirksrates gewahrt.

§ 27    Anträge
    Für die Antragsberechtigung gilt § 17 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Bezirksjugendtags der Bezirksjugendvorstand tritt.

§ 28    Anzuwendende Vorschriften
    Für die Behandlung von Dringlichkeitsanträgen, Beschlussfassung, Abstimmung und Wahlen sowie Protokolle und Einsprüche hiergegen gelten die Regelungen der Bezirkstagung entsprechend. Im Übrigen wird das Verfahren durch die Geschäftsordnung der DLRG geregelt.




 
3. Abschnitt: Bezirksvorstand

§ 29    Bezirksvorstand
(1)    Der Bezirksvorstand leitet die DLRG Kreis Warendorf im Rahmen der Satzung. Ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Bezirkstagung und des Bezirksrates. Er ist für die Geschäftsführung verantwortlich.

(2)    Den Bezirksvorstand bilden  
a)    der Vorsitzende
b)    bis zu zwei stellv. Vorsitzende
c)    der 1. Geschäftsführer
d)   der 2. Geschäftsführer
e)    der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
f)    der Technische Leiter (Koordination)
        g)    der Referent Tauchen
        h)    der Referent Boot
        i)    der Referent Katastrophenschutz
        j)    der Referent Sanitätswesen
        k)    der Referent Rettungssport
        l)    der Referent Wasserrettungsdienst
m)    bis zu zwei Beisitzer
n)    der Vorsitzende der Bezirksjugend
o)   der Ehrenvorsitzende (ohne Stimmrecht)
(3)  Mindestens zu besetzen sind die Positionen des Vorsitzenden, eines stellv. Vorsitzenden, des Technischen
Leiters sowie des 1. Geschäftsführers; weitere Positionen können besetzt werden, soweit dies die Bezirks-tagung beschließt. Der Vorsitzende der Bezirksjugend und sein Vertreter werden vom Bezirksjugendtag nach der Bezirksjugendordnung gewählt.
(4)    Jedes der Mitglieder des Bezirksvorstandes hat (mit Ausnahme der Ehrenvorsitzenden) eine Stimme.

§ 30    Bezirksbeauftragte
(1)    Der Bezirksvorstand und der Bezirksrat können Bezirksbeauftragte zur Wahrnehmung besonderer Aufgaben berufen. Diese gehören dem Bezirksvorstand nicht an, sind diesem aber rechenschafts- und berichtspflichtig.
(2)    Ausschüsse können durch Beschluss eines Organs für bestimmte, jedoch eindeutig abgegrenzte Aufgabengebiete gebildet werden. Die Arbeitsergebnisse solcher Ausschüsse sind dem zuständigen Organ zur Auswertung und gegebenenfalls zur Beschlussfassung zuzuleiten

§ 31    Vertretungsbefugnis
(1)    Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein(e) Vertreter. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.
(2)    Verbandsintern wird vereinbart, dass stellv. Vorsitzende nur im nicht nachzuweisenden Verhinderungsfall des Vorsitzenden vertretungsberechtigt sind.

§ 32    Amtszeit
    Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beginnt mit Annahme der Wahl und endet mit Beginn der Neuwahlen.

§ 33    Geschäftsverteilung
    Der Vorstand legt zum Beginn der Wahlperiode die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten fest und beschließt einen Geschäftsverteilungsplan.

§ 34    Ladungsfrist
    Zu Sitzungen des Vorstandes ist mindestens zwei Wochen vorher in Textform einzuladen. Die Frist wird durch die termingerechte Absendung der Einladung (auch in elektronischer Form) gewahrt.

§ 35    Anträge
    Anträge zur Vorstandssitzung müssen in Textform spätestens eine Woche vorher eingereicht werden. Sie sind unverzüglich den Mitgliedern des Vorstandes zuzuleiten. Der Bezirksvorstand kann in dringenden Fällen Beschlüsse im Umlaufverfahren fassen. Das Ergebnis eines solchen Beschlusses und die Stimmabgabe jedes beteiligten Vorstandsmitgliedes sind schriftlich festzuhalten und allen Vorstandsmitgliedern unverzüglich zuzuleiten. Ein solcher Beschluss ist nur wirksam, wenn mehr als zwei Drittel der amtierenden Vorstandsmitglieder zugestimmt hat.

§ 36    Anzuwendende Vorschriften
    Jede ordnungsgemäß einberufene Vorstandssitzung ist beschlussfähig, sofern mindestens ein Vertreter nach § 26 BGB und mindestens ein weiteres Vorstandsmitglied anwesend ist. Für die Behandlung von Dringlichkeitsanträgen, für Abstimmungen sowie für Protokolle und Einsprüche gelten die Regelungen zur Bezirkstagung entsprechend.


VII Schiedsgerichtsbarkeit

§ 37    Aufgaben
(1)    Verbandsinterne Schiedsgerichte haben auf allen Gliederungsebenen die Aufgaben, das Ansehen der DLRG zu wahren und Verstöße hiergegen zu ahnden, und zwar insbesondere in folgenden Fällen:
a)    Beleidigungen, üble Nachrede oder Verleumdung der DLRG, ihrer Gliederungen, ihrer satzungsgemäßen Organe und deren Mitglieder, soweit sie sich auf deren Tätigkeit in der DLRG beziehen und soweit das beleidigte Mitglied den Spruch des Schieds- und Ehrengerichtes vor Ausspruch als bindend anerkennt
b)    Handlungen von Mitgliedern und/oder Gliederungen, die der DLRG oder ihren Gliederungen Schaden zugefügt haben oder geeignet sind, solchen zuzufügen oder das Ansehen der DLRG zu schädigen, sowie die Regelung der Folgen dieser Handlungen; soweit Mitglieder finanziell geschädigt sind jedoch nur, falls diese sich vor dem Spruch des Schieds- und Ehrengerichtes diesem als bindend unterworfen haben.
(2)    Sie haben ferner die Aufgabe, anstelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedern untereinander, zwischen Mitgliedern und Gliederungen und zwischen Gliederungen untereinander zu entscheiden, soweit es sich um Rechte und Pflichten handelt, die sich aus der Satzung des Bundesverbandes, des Landesverbandes, dieser Satzung oder der Satzung einer Ortsgruppe der DLRG sowie aus weiteren satzungsgemäßen Regelwerken und/oder Beschlüssen satzungsgemäßer Organe ergeben. Zum Zwecke der Durchsetzung seiner Entscheidung kann das Schieds- und Ehrengericht alle geeigneten Auflagen und Maßnahmen verhängen.
(3)    Es entscheidet über die Anfechtung von Beschlüssen der Organe. Im Falle einer Anfechtung eines Beschlusses kann das Schieds- und Ehrengericht bis zu seiner endgültigen Entscheidung die aufschiebende Wirkung der Anfechtung durch Beschluss anordnen. Hält es die Anfechtung für begründet, hebt es den Beschluss auf.
(4)    Ferner ahndet das Schieds- und Ehrengericht der Bundesebene Verletzungen der Anti-Doping-Bestimmungen, der Anti-Doping-Ordnung der DLRG und des rettungssportlichen Regelwerks der DLRG.
(5)    Gegen ein Mitglied kann das Schieds- und Ehrengericht im Rahmen seiner Zuständigkeit wahlweise folgende Ordnungsmaßnahmen einzeln oder gleichzeitig verhängen:
a)    Rüge oder Verwarnung mit ggf. entsprechender Veröffentlichung
b)    zeitliches oder dauerndes Verbot des Zutritts zu bestimmten oder allen Einrichtungen und Veranstaltungen, ausgenommen Zusammenkünfte der Organe
c)    befristeter oder dauernder Ausschluss von Wahlfunktionen
d)    befristeter oder dauernder Ausschluss aus der DLRG
e)    Aberkennung ausgesprochener Ehrungen
f)    zeitliche oder lebenslängliche Wettkampfsperre.

§ 38    Zusammensetzung
    Im Bezirk Kreis Warendorf wird kein Schieds- und Ehrengericht gebildet; zuständig ist stattdessen das Schieds- und Ehrengericht des DLRG Landesverbandes Westfalen gemäß § 40.

§ 39    Kostentragung
    Den Beteiligten können die durch das Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

§ 40    Schieds- und Ehrengerichtsordnung
    Die Zusammensetzung des zuständigen Schieds- und Ehrengerichtes, die Wahl der Mitglieder sowie deren Aufgaben und das Verfahren regelt die Schieds- und Ehrengerichtsordnung der DLRG, die vom Präsidialrat der DLRG beschlossen und beim Registergericht (Berlin-Charlottenburg) hinterlegt ist.

§ 41    Ordentlicher Rechtsweg
    Im Falle der Unzuständigkeit des Schieds- und Ehrengerichtes und/oder zur Überprüfung der Wirksamkeit des Schiedsspruches ist die Anrufung des ordentlichen Gerichtes erst nach Ausschöpfung des vereinsinternen Rechts- und Schiedsweg zulässig.

VIII Sonstige Bestimmungen

§ 42    Ordnungen und Richtlinien
(1)    Die von den Organen und Gremien des Bundesverbandes aufgrund der Satzung erlassenen Ordnungen und Richtlinien sind für alle Gliederungen und Mitglieder bindend.
(2)    Im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Lehrtätigkeit nimmt die DLRG Prüfungen ab. Art, Inhalt und Durchführung der Prüfungen werden durch die Prüfungsordnungen der DLRG und deren Ausführungsbestimmungen geregelt. Sie sind für Prüfer und Prüfungsteilnehmer aller Gliederungen bindend.
(3)    Die Prüfungsordnungen werden vom Präsidialrat erlassen; die Ausführungsbestimmungen beschließt das Präsidium.

§ 43    Gestaltungsordnung, DLRG-Markenschutz und -Material
(1)    Beschriftungs-, Gestaltungs- und Werberichtlinien mit Stempel- und Siegelanweisung sowie die Verwendung der Buchstabenfolge DLRG werden in der Gestaltungsordnung (Standards) geregelt. Sie wird vom Präsidialrat erlassen.
(2)    Die Buchstaben DLRG sowie die Verbandszeichen sind im Markenregister des Deutschen Patentamtes in München markenrechtlich geschützt.
(3)    Das zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigte Material (DLRG-Material) wird von der DLRG vertrieben.
(4)    Die Gliederungen sind verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass das zur Aufgabenerfüllung verwendete Material, das nicht von der Materialstelle der DLRG bezogen wird, der Gestaltungsordnung entspricht und geeignet ist.

§ 44    Ehrungen
(1)    Personen, die sich durch besondere Leistungen auf dem Gebiet der Wasserrettung oder hervorragende Mitarbeit in der DLRG verdient gemacht haben, sowie langjährige Mitglieder können geehrt werden. Näheres regelt die Ehrungsordnung der DLRG.
(2)    Die Bezirkstagung kann Ehrenvorsitzende im Vorstand ohne Stimmrecht auf Lebenszeit und Ehrenmitglieder ernennen.
(3)    Die vom Landesverband Westfalen der DLRG gestiftete „Johanna-Sebus-Medaille" und die „Ehrennadel des Landesverbandes Westfalen der DLRG“ werden nach besonderen Ordnungen verliehen.

§ 45    Geschäftsordnung
    Durchführung von Versammlungen, Sitzungen und Tagungen der Organe sowie aller Gremien regelt die vom Präsidialrat erlassene Geschäftsordnung, soweit diese Satzung keine anderen Regelungen trifft.  

§ 46    Wirtschaftsordnung
    Finanz- und Materialwirtschaft sowie Rechnungslegung werden durch eine vom Präsidialrat erlassene Wirtschaftordnung geregelt.
§ 47    Regelwerk für Meisterschaften und Wettkämpfe im Rettungsschwimmen
    Bei der Durchführung von Meisterschaften und Wettkämpfen im Rettungsschwimmen gilt das vom Präsidialrat erlassene „Regelwerk Rettungssport“. Zur Bekämpfung des Dopings gilt die vom Präsidialrat aufbauend auf den Regelungen der WADA und NADA erlassene Anti-Doping-Ordnung. Diese Anti-Doping-Ordnung ist die Grundlage der Ahndung von Dopingverstößen und gilt nach § 4 Satz 2 der DLRG-Satzung verbindlich für alle Mitglieder der DLRG.


IX Schlussbestimmungen

§ 48    Satzungsänderungen
(1)    Satzungsänderungen können nur von der Bezirkstagung beschlossen werden. Zu einem Beschluss auf Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(2)    Die beantragte Satzungsänderung muss im Wortlaut und mit Begründung in Textform mit der Einladung zur Bezirkstagung bekannt gegeben werden.
(3)    Der Bezirksvorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Landesverband, vom Registergericht oder vom Finanzamt aus Rechtsgründen für erforderlich gehalten werden, selbst zu beschließen und anzumelden.

§ 49    Auflösung
(1)    Die Auflösung der DLRG Kreis Warendorf kann nur in einer zu diesem Zweck mindestens sechs Wochen vorher einberufenen außerordentlichen Bezirkstagung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(2)    Bei Auflösung der DLRG Kreis Warendorf oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke gemäß § 2 ist deren Vermögen seinen weiter bestehenden steuerbegünstigten Untergliederungen anteilig der Mitgliederzahl zuzuwenden. Existiert keine solche Untergliederung, fällt das Vermögen dem Landesverband Westfalen der DLRG, der Stiftung Lebensrettung Westfalen oder dem Bundesverband der DLRG zu, hilfsweise der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffsbrüchiger oder einer vom Finanzamt anerkannten gemeinnützigen Organisation, die sich ähnliche Ziele wie die DLRG gesetzt hat. Das gleiche gilt bei Änderung des Zwecks.

§ 50    Ausführung der Satzung
    Der Bezirksrat erlässt bei Bedarf Bestimmungen, die der Durchführung dieser Satzung dienen.

§ 51    Inkrafttreten
    Diese Satzung löst die am 04.03.1989 von der Bezirkstagung in Sassenberg beschlossene Satzung ab. Sie tritt mit Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

§ 52    Übergangsbestimmungen
    Abweichend von den Bestimmungen des § 51 erfolgen Wahlen während der Bezirkstagung 2010 am 21.04.2010 bereits nach dieser Satzung.


Beckum, den 21. April 2010

gez.  Manfred Lötgering           - Vorsitzender -